Unternehmensnachfolge – 50% haben keinen Plan!

• Die Unternehmensnachfolge wird regelmäßig im Zusammenhang mit dem Tod von Gesellschaftern besprochen, insbesondere von solchen, die für das Unternehmen von tragender Bedeutung waren.

Für einen Teil der Fälle – insbesondere solche, in denen der Gesellschafter unerwartet verstirbt – ist diese Sichtweise zutreffend.

In anderen Fällen wird sich jedoch das Ausscheiden der maßgebenden Persönlichkeiten – wie dargelegt – eher allmählich in Teilschritten vollziehen.

Ein letzter Teilschritt liegt vielfach darin, dass die Beteiligung – oder zumindest eine Mehrheitsbeteiligung sowie die maßgeblichen Managementfunktionen – bereits zu Lebzeiten der Altgesellschafter auf die nächste Generation übertragen werden.

Schwierigkeiten können sich bei der Umsetzung des ins Auge gefassten Nachfolgemodells dann ergeben, wenn die Gesellschaft aus mehreren Gesellschaftern besteht und Abtretung von Geschäftsanteilen Vinkulierungen unterliegt.

Grundsätzlich sind Gesellschaftsanteile frei übertragbar. Allerdings enthalten die meisten Gesellschaftsverträge hinsichtlich der Abtretung von Geschäftsanteilen Zustimmungserfordernisse, die nicht selten mit Vorkaufs- und Vorerwerbsrechten kombiniert werden. Solche Übertragungsbeschränkungen können sich für den vorzeitigen Vollzug des Generationswechsels als hinderlich erweisen, wenn der Gesellschaftsvertrag keine Öffnungsklauseln – etwa zugunsten von Abkömmlingen – vorsieht und die vorgesehene Übertragung auch nicht die Zustimmung der übrigen Gesellschafter findet.

In der Praxis ergeben sich Probleme der Akzeptanz der Mitgesellschafter insbesondere dann, wenn über die Eignung der in Betracht kommenden Nachfolger, insbesondere der Kinder von Gesellschaftern, unterschiedliche Auffassungen bestehen.

Schwierigkeiten resultieren bisweilen aber auch daraus, dass die Zustimmung zur Überleitung des Unternehmens auf die nächste Generation von Zugeständnissen in anderen Streitpunkten abhängig gemacht wird, deren Lösung die Mitgesellschafter im Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge durchsetzen wollen.

Vielfach kommt es im Rahmen der Überleitung eines Unternehmens auf die nachfolgende Generation in Betracht, die Gesellschaftsstruktur auch im übrigen zu verändern. Zu denken ist an eine Abfindung derjenigen Gesellschafter oder Gesellschaftergruppen, die keine geeigneten Nachfolger haben. Dies gilt vor allem dann, wenn sie der Überleitung des Unternehmens auf die potentiellen Nachfolger der übrigen Gesellschafter skeptisch gegenüberstehen.

• Auch wenn sich die Unternehmensnachfolge in der Praxis oft bereits zu Lebzeiten vollzieht oder anbahnt, können die Gesellschaftsverträge auf Regelungen über die Unternehmensnachfolge von Todes wegen nicht verzichten.

Diese Regelungen im Gesellschaftsvertrag haben Vorsorgecharakter für den Fall des unerwarteten Todes, ergänzen darüber hinaus aber auch die partielle Unternehmensnachfolge.

Die zur Verfügung stehenden Grundmodelle stelle ich nachfolgend dar:

1. Auflösung der Gesellschaft

Anders als bei der Personengesellschaft wird der Bestand der GmbH durch den Tod eines Gesellschafters bereits nach der gesetzlichen Grundregel nicht infrage gestellt.

Man kann allenfalls danach fragen, ob es Vertragsgestaltungsmöglichkeiten gibt, die einen Auflösungsbeschluss vorwegnehmen. So wäre es denkbar, die Dauer der Gesellschaft auf die Lebenszeit eines bestimmten Gesellschafters zu beschränken, sodass die Gesellschaft mit seinem Tod als aufgelöst gilt und in das Liquidationsstadium eintritt.

Solche Regelungen sind in der GmbH zulässig, der Auflösungsgrund bedarf indessen einer eindeutigen statutarischen Grundlage.

2. Fortsetzung der Gesellschaft und Ausscheiden der Erben

Vertragsgestaltungen, die zu einem automatischen Ausscheiden der Erben führen, sind in der GmbH nicht ohne Weiteres möglich. Trotzdem lässt sich vom Ergebnis her das gleiche wirtschaftliche Ergebnis erzielen.

Eine Möglichkeit besteht darin, den Geschäftsanteil zu Lebzeiten bedingt auf den Todesfall auf die Mitgesellschafter zu übertragen.

Die bereits zu Lebzeiten vollzogene, aber durch den Tod aufschiebend bedingte Abtretung kommt jedoch im Hinblick auf die nach §161 BGB eintretende Bindungswirkung in der Praxis für derartige Falllösungen letztlich kaum in Betracht. Sie setzt regelmäßig voraus, dass der Begünstigte feststeht und an der Vereinbarung mitwirkt.

Demgegenüber sollen durch Fortsetzungsklauseln meist alle – auch etwaige künftige – Mitgesellschafter begünstigt werden.

Von besonderer Bedeutung sind daher klare Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Satzung), die die Einziehung eines Geschäftsanteils auf den Todesfall vorsehen.

Diese Einbeziehung kann zwingend vorgesehen werden; sie kann aber auch in das Ermessen der verbleibenden Gesellschafter gestellt werden.

Ein Geschäftsanteil kann unmittelbar im Anschluss an seinen Übergang auf die Erben vernichtet werden, wenn die Satzung eine Einbeziehung vorsieht. Die Erben werden dann unmittelbar nach ihrem Eintritt in die Gesellschaft – sofern ausreichendes Kapital zur Zahlung der geschuldeten Abfindung zur Verfügung steht – aus dieser ausgeschlossen.

Probleme ergeben sich dabei, wenn in der Gesellschaft kein ausreichendes Kapital zur Zahlung der geschuldeten Abfindung zur Verfügung steht. Das Einziehungsentgelt darf nur aus dem das Stammkapital übersteigenden Vermögen der Gesellschaft geleistet werden (§§ 34 Abs.3, 30 Abs.1 GmbHG).

Aus diesem Grund ist es wichtig, neben der Möglichkeit der Einziehung in der Satzung auch zu bestimmen, dass die Erben verpflichtet sind, auf Beschluss der Gesellschafterversammlung ihre Geschäftsanteile auf alle oder einzelne übernahmewillige Gesellschafter zu übertragen.

In diesem Fall erfolgt die Abfindung aus dem Vermögen der die Anteile übernehmenden Gesellschafter.

Neben der Frage der Bestimmung des Abfindungsbetrags oder Kaufpreises ist regelmäßig auch die Frage der Sicherung solcher Ansprüche von Bedeutung. Sieht der Vertrag sofortige Bezahlung vor, kann die Abfindung Zug um Zug erfolgen. Häufig werden jedoch Stundungsvereinbarungen getroffen, sodass es angemessen erscheint, in den Verträgen entsprechende Sicherheitsleistungen vorzusehen

Demgegenüber erweist sich die verbleibende Alternative, das Ausscheiden der Erben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises hinauszuschieben, in aller Regel als problematisch. Sie wirft zahlreiche Folgeprobleme hinsichtlich der Frage auf, inwieweit demjenigen, der zwar noch Gesellschafter ist, dessen Ausscheiden aber bereits vorprogrammiert ist, in der Zwischenzeit noch Mitverwaltungsrechte zugestanden werden können und müssen.

3. Fortsetzung der Gesellschaft mit Erben

Keine Probleme bereitet in der GmbH der Fall, dass die Gesellschaft mit den Erben fortgesetzt werden soll. Dieses Ergebnis entspricht vielmehr dem dispositiven gesetzlichen Regelungsmodell. Deshalb bedarf es keiner besonderen Vorkehrungen im Gesellschaftsvertrag, wenn die Erben an die Stelle eines Gesellschafters treten sollen. Allerdings sind regelmäßig organisationsrechtliche Bestimmungen zweckmäßig.

4. Kombinationsmodelle

Weit verbreitet sind in der GmbH auch Kombinationsmodelle, die weder ausnahmslos Ausscheiden der Erben anordnen noch eine Fortsetzung der Gesellschaft mit jedem beliebigen Erben zulassen.

Da die GmbH-​Anteile von Gesetzes wegen auf die Erben übergehen, müssen entsprechende Klauseln im Gesellschaftsvertrag anordnen, dass die Erben die Geschäftsanteile unter bestimmten Voraussetzungen nicht behalten dürfen.

Die Verpflichtung, aus der Gesellschaft auszuscheiden, kann dabei entweder durch die Anordnung der Einziehung oder durch eine Abtretungsverpflichtung sichergestellt werden. Derartige Bestimmungen werden regelmäßig in Familienunternehmen, getroffen und zielen meist darauf ab, dass nur Abkömmlinge eines Gesellschafters in der Gesellschaft verbleiben dürfen. Häufig soll dies auch für Ehegatten gelten.

Für sonstige Erben ordnet der Gesellschaftsvertrag häufig ein Ausscheiden an. In der Familiengesellschaft verbreitete Klauseln lauten etwa wie folgt:

„Geht ein Geschäftsanteil von Todes wegen auf eine oder mehrere Personen über, die weder Gesellschafter, noch Ehegatten oder Abkömmlinge eines Gesellschafters oder Ehegatten von Abkömmlingen eines Gesellschafters sind, kann die Gesellschafterversammlung – unter Ausschluss des Stimmrechts des betroffenen Gesellschafters – innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis des Erbfalls die Einziehung oder Übertragung des Geschäftsanteils beschließen”.

Wichtig sind Bestimmungen über die Abfindung. Bei der GmbH besteht nämlich – wie auch bei der Personengesellschaft – die Notwendigkeit, das Abfindungsguthaben bzw. den Kaufpreis, seine Fälligkeit und seine etwaige Besicherung zu regeln.

1. Der zu regelnde Grundkonflikt

Es liegt auf der Hand, dass die in der Gesellschaft verbleibenden Gesellschafter ein Interesse daran haben, dass der Gesellschaft durch die Abfindung ausscheidender Gesellschafter nicht die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs oder zur Durchführung weiterer Expansionspläne erforderliche Liquidität entzogen wird. Die verbleibenden Gesellschafter haben daher naturgemäß ein Interesse an Abfindungsbeschränkungen.

Andererseits hat der ausscheidende Gesellschafter ein Interesse daran, dass er oder seine Erben angemessen abgefunden werden. Der Angemessenheit entspricht es nach seinen Vorstellungen eine dem tatsächlichen Wert, also dem Verkehrswert des Anteils, entsprechende Abfindung zu erhalten.

Dieser Grundkonflikt ist einer angemessenen Regelung zuzuführen. Dabei sind die tatsächlichen Ausgangssituationen häufig sehr unterschiedlich, so dass man verallgemeinernde Ratschläge nicht geben kann.

Typisch sind Fälle, in denen nicht feststeht, wer der Betroffene sein wird. In solchen Fällen einigen sich die Gesellschafter oft auf vermittelnde Lösungen, die die Abfindung weder allzu sehr einschränken, noch den vollen Verkehrswert zum Ansatz bringen.

Steht hingegen fest, wer von einer Abfindung in erster Linie betroffen sein wird – etwa der kinderlose Gesellschafter oder der Geschäftsführer, der ohnehin nur auf die Dauer seiner aktiven Tätigkeit in die Gesellschaft aufgenommen wurde – sind die Interessengegensätze vorprogrammiert. Je nach der Verhandlungssituation werden Gestaltungen vereinbart, die die Abfindung nach dem tatsächlichen Anteilswert bemessen oder auch erheblich einschränken.

Während eine Abfindung zu dem tatsächlichen Verkehrswert – er wird heute regelmäßig nach dem Ertragswerteverfahren ermittelt, d.h. die künftigen Gewinnerwartungen werden kapitalisiert – rechtlich unbedenklich ist, können Regelungen, die zu einer Beschränkung oder gar zu einem Ausschluss der Abfindung führen, problematisch sein.

2. Zulässigkeit von Abfindungsklauseln im Allgemeinen

Bei Fehlen oder Unwirksamkeit entsprechender satzungsmäßiger Regelungen ist dem Gesellschafter als Abfindung der volle wirtschaftliche Wert, also der Verkehrswert seines Anteils zum Zeitpunkt der Einziehung zu gewähren.

Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Beschränkung der Abfindung zulässig ist, muss man zwischen den für das Ausscheiden in Betracht kommenden Gründen differenzieren.

Einschränkungen der Gestaltungsfreiheit ergeben sich insbesondere in Fällen, in denen ein Ausscheiden aus einem anderen Grund als von Todes wegen in Rede steht.

Dies gilt insbesondere auch für die verbreitete Buchwertklausel, die die Abfindung am Buchwert der Beteiligung misst und damit stille Reserven, die durch Wertsteigerungen, aber auch durch Abschreibungen entstanden sind, ebenso ausschließt wie einen etwaigen Firmenwert.

Die gesellschaftsvertragliche Gestaltungsfreiheit ist in diesen Fällen nicht grenzenlos, so dass Abfindungsbeschränkungen – auch in Form der Buchwertklausel – ggfs. von vornherein nichtig oder einschränkend auszulegen sein können.

Zu unterscheiden ist dabei zwischen:

• einem anfänglichen Missverhältnis zwischen dem satzungsgemäß bemessenen Abfindungsbetrag und dem gesetzlichen Abfindungswert und
• einem erst später eintretenden Missverhältnis zwischen diesen Werten

Besteht bereits in dem Zeitpunkt, in dem die Klausel in die Satzung aufgenommen wird, ein grobes Missverhältnis zwischen der gesetzlichen und der statutarischen Abfindung, ist diese Vereinbarung sittenwidrig und damit nach §138 Abs. 1 BGB nichtig. Die Abfindung hat dann zum vollen Verkehrswert zu erfolgen.

Tritt eine solche erhebliche Diskrepanz erst nachträglich ein, bleibt die Klausel zwar grundsätzlich wirksam, jedoch wird das Ausmaß der Abfindungsbeschränkung unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls im Wege ergänzender Vertragsauslegung angepasst. In solchen Fällen hat daher eine zweistufige Prüfung zu erfolgen.

Auf der ersten Stufe wird beurteilt, ob nach den gesamten Umständen des Falles die Entwicklung zu einem groben Missverhältnis zwischen dem tatsächlichen Wert des Anteils und dem Buchwert geführt hat.

Auf der zweiten Stufe wird geprüft, welche Lösung die Parteien redlicherweise gewählt hätten, wenn sie die Auseinanderentwicklung von Verkehrs- und Buchwert bedacht hätten. Indikatoren sind: Das Verhältnis zwischen den genannten Werten, die Dauer der Mitgliedschaft, der Anteil des Ausscheidenden am Aufbau und Erfolg des Unternehmens, der Anlass des Ausscheidens einerseits sowie das im Gesellschaftsvertrag manifestierte Interesse der Gesellschaft, Liquidität und Fortbestand des Unternehmens nicht durch unerträglich hohe Abfindungen zu gefährden, andererseits.

3. Zulässigkeit von Abfindungsklauseln im Todesfall

Die vorstehend aufgezeigten Grundsätze gelten jedoch im Falle des Ausscheidens von Todes wegen nicht:

Die herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung geht hier vielmehr davon aus, dass im Falle des Ausscheidens von Todes wegen selbst ein völliger Abfindungsausschluss zulässig ist.

Die Zulässigkeit solcher der „Unternehmenserhaltung” dienender Klauseln wird zum Teil damit begründet, dass in einem Abfindungsausschluss oder auch in einem Teilausschluss der Abfindung eine aufschiebend bedingte Verfügung unter Lebenden liege, die sich im Todesfall automatisch vollziehe und deswegen nach §2301 BGB nicht formbedürftig sei.

Andere nehmen ein gegenseitiges Geschäft unter den Gesellschaftern an, durch welches sich die Gesellschafter gegenseitig auf den Todesfall begünstigen, so dass in Wahrheit keine unentgeltliche, sondern eine entgeltliche Vereinbarung (sog. aleatorisches Rechtsgeschäft) vorliege. Dieses Argument hilft jedoch nur dann weiter, wenn die Klausel nicht nur einseitig zu Gunsten bzw. zu Lasten einzelner Gesellschafter wirkt.

Im Rahmen der Nachfolgeregelung sollte jedoch von einem völligen Ausschluss der Abfindung nur sehr vorsichtig Gebrauch gemacht werden.

In jedem Fall sollte zur Absicherung einer solchen Regelung eine Harmonisierung mit dem Testament herbeigeführt werden, indem ein etwa doch entstandener Abfindungsanspruch der Gesellschaft oder dem Gesellschafter, dem die Anteile ohne Gegenleistungspflicht abgetreten werden sollen, vermächtnisweise zugewandt wird.

Folgt man der dargestellten Auffassung, dass selbst ein völliger Ausschluss der Abfindung im Todesfalle keinen grundsätzlichen Einwendungen begegnet, so können erst recht gegen eine Buchwertklausel oder eine sonstige Klausel, die im Ergebnis häufig zu einer erheblich unter dem Verkehrswert liegenden Abfindung führt, keine ernsthaften Bedenken vorgebracht werden.

Oft wird indessen übersehen, dass der Ansatz der Rechtsprechung, wonach Buchwertklauseln zwar von Anfang an wirksam sein können, später jedoch eine Anpassung der Abfindungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung in Betracht kommen kann, auch in Fällen der Nachfolge von Todes wegen Bedeutung erlangen kann.

Auch in diesem Fall könnte der Gesichtspunkt der ergänzenden Vertragsauslegung eine Rolle spielen, wenn sich die Diskrepanz zwischen dem tatsächlichen Wert und dem Wert, der sich bei Anwendung der Klausel ergibt, erst später in einer nicht erwarteten Höhe einstellt.

Insoweit beinhalten solche Klauseln zumindest ein gewisses Risiko für eine Korrektur im Rahmen einer prozessualen Auseinandersetzung.

Sollen derartige Korrekturmöglichkeiten ausgeschlossen werden, empfiehlt es sich, dies im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich klarzustellen und parallele Regelungen in der letztwilligen Verfügung zu treffen.